Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

I. Allgemeines

1. Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge für Warenlieferungen der Fa. Uni-Massivbau für die bestehenden und zukünftigen Geschäftsverbindungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt. Eine Ausnahme gilt nur, wenn schriftlich der Geltung zugestimmt wird. Unsere Geschäftsbedingungen sollen auch dann Geltung haben, wenn die Fa. Uni-Massivbau in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers Lieferungen an diesen vorbehaltlos ausführt.
2. Sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien müssen schriftlich niedergelegt werden. Ansonsten sollen sie keine Gültigkeit erlangen.
3. Es wird darauf hingewiesen, dass die personenbezogenen Daten der Kunden mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes ausschließlich zu Geschäftszwecken gespeichert, bearbeitet und weitergegeben werden.

II. Angebot, Angebotsunterlagen

1. Angebote sind frei bleibend.
2. Sie werden darauf hingewiesen, dass die Fa. Uni-Massivbau ein Eigentums- und Urheberrecht an sämtlichen Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen hat. Vor der Weitergabe von Unterlagen, welche als vertraulich gekennzeichnet sind, hat die Fa. Uni-Massivbau schriftlich ihre Zustimmung zu erteilen.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Preise für Lieferung und Leistungen der Fa. Uni-Massivbau ergeben sich aus der aktuellen Preisliste. Diese Preise gelten ab Werk (Frachtkosten). Gegebenenfalls werden Verpackungskosten, sowie Pfandkosten gesondert in Rechnung gestellt. Hierauf wird dann vorab hingewiesen werden.
2. Skonto kann nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung gewährt werden. Zusätzlich gilt, dass das Konto des Kunden keine fällige Rechnungsforderung aufweisen darf. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Frachtkosten, Verpackung oder anderen Dienstleistungen.
3. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
4. Gewerbliche Besteller können nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Fa. Uni-Massivbau anerkannt sind.
5. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt, inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer angeben.

IV. Lieferzeit

Lieferungsmöglichkeit bleibt vorbehalten. Lieferfristen werden so weit wie möglich eingehalten. Diese sollen jedoch nicht Verbindlichkeit erlangen.

V. Gefahrübergang, Verpackungskosten

1. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen ist die Lieferung ab Werk vereinbart. Für alle Lieferungen sowie für Lieferungen frei Baustelle oder frei Lager wird eine Anlieferung ohne Abladung vereinbart. Weiter muss gewährleistet sein, dass die Anfuhrstraße mit einem schweren Lastzug befahrbar ist. Die Entladung der Waren hat unverzüglich und sachgemäß zu erfolgen. Eventuell entstehende Wartezeiten werden dem Kunden berechnet.
2. Die Rücknahme von Transport- und sonstiger Verpackungen erfolgt nach Maßgabe der Verpackungsordnung. Sie werden, soweit zulässig, gemäß Verpackungsverordnung nicht zurückgenommen. Die Abladung hat mit genügender Zahl zur Verfügung gestellten Arbeitskräften zu erfolgen. Ausnahmen sind Paletten.
3. Auf Wunsch kann die Lieferung durch eine Transportversicherung abgesichert werden. Die damit zusammen hängenden Kosten hat der Kunde zu tragen.

VI. Mängelhaftung

1. Im Falle eines Mangels ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Soweit die Ware vom Erfüllungsort entfernt wurde, hat der Kunde die dadurch entstehenden höheren Kosten der Mängelbeseitigung wie Wegekosten zu tragen.
2. Bei Scheitern der Nacherfüllung ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.

VII. Haftung

Die Haftung der Fa. Uni-Massivbau ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

VIII. Widerruf des Vertrages

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Email) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in schriftlicher Form, jedoch nicht vor dem Eingang der Ware beim angegebenen Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, den Widerruf rechtzeitig abzusenden. Der Widerruf ist per Email oder Post an folgende Adresse zu senden:

Uni-Massivbau
Inh. Mike Bluhm
Büchener Weg 5
21514 Fitzen
eMail: info@baunox.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung, z.B. durch E-Mail, vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten zurückzusenden. Sachen, welche nicht paketversandfähig sind, werden wir bei Ihnen abholen.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an der Kaufsache wird bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vorbehalten.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
3. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat der Kunde die Fa. Uni-Massivbau unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit sie ihre Rechte aus § 771 PO geltend machen kann.
4. Dem Kunden wird die Berechtigung eingeräumt, die Kaufsache in einem ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die sich hieraus ergebenen Forderungen werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages ausschließlich an die Fa. Uni-Massivbau abgetreten. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung noch ermächtigt. Die Fa. Uni-Massivbau wird diese Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ihr gegenüber nachkommt. Für den Fall des Zahlungsverzuges oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann die Fa. Uni-Massivbau verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. Weiter die zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die entsprechenden Unterlagen aushändigt, sowie den Schuldnern die Abtretung erteilt.
5. Für den Fall der Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird dies stets für die Fa. Uni-Massivbau vorgenommen. Für den Fall der Verarbeitung mit anderen Gegenständen erwirbt die Fa. Uni-Massivbau das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zur Zeit der Verarbeitung.
6. Bei der untrennbaren Vermischung der Ware erwirbt die Fa. Uni-Massivbau das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Falls die Sache des Kunden als Hauptsache angesehen werden muss, wird vereinbart, dass der Kunde der Fa. Uni-Massivbau anteilsmäßig das Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum der Fa. Uni-Massivbau.
7. Der Kunde tritt an die Fa. Uni-Massivbau die Forderungsversicherung der Forderung ab, welche durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück entstehen.
8. Die Fa. Uni-Massivbau verpflichtet sich, die entstandenen Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Fa. Uni-Massivbau.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Als Eröffnungsort wird der Geschäftssitz der Fa. Uni-Massivbau vereinbart.
2. Gerichtsstand ist der Geschäftsitz der Fa. Uni-Massivbau. Diese ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitz zu verklagen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.